Seit drei Jahren, seit dem 25. Mai 2018, gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dazu hat der Digitalverband Bitkom e. V. seine Einschätzungen veröffentlicht.

Drei Jahre DS-GVO

Datenschutzregeln europäisch zu vereinheitlichen, war und ist aus Sicht des Digitalverbandes Bitkom die richtige Entscheidung. Doch die DS-GVO hat demnach ihr wichtigstes Ziel, die europaweite Harmonisierung von Rechtsrahmen und Rechtspraxis des Datenschutzes, verfehlt.

Der Verband weist auf zahlreiche Klauseln hin, die nationale Sonderwege ermöglichten. Auch die Abstimmung unter 27 Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene zu einer einheitlichen Auslegung und Durchsetzung der Regeln funktioniere in der Praxis nur schleppend.

Allein in Deutschland sind 18 Aufsichtsbehörden mit der Umsetzung befasst. Bitkom fordert daher, die Datenschutzaufsicht neu zu ordnen.

Unsicherheiten in Unternehmen

Viele Unternehmen sind nach Beobachtungen des Verbandes auch nach drei Jahren DS-GVO unsicher in der Anwendung. Umfangreiche Prüfungen und langwierige Debatten zu vermeintlichen oder tatsächlichen Datenschutzproblemen würden Ressourcen binden. Aus Sorge vor Bußgeldern würden Unternehmen demnach im Zweifelsfall auf Innovationen verzichten oder Digitalisierungsvorhaben verschieben.

Nachholbedarf in Verwaltung, Schulen und Gesundheitswesen

Insbesondere in der Corona-Pandemie zeigt sich laut Digitalverband in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen, im Gesundheitswesen und in Unternehmen, wie der Datenschutz den Einsatz von Technologien gehemmt oder verhindert hat.

Quelle: Bitkom e. V.

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